Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Die nachstehenden AGB enthalten in der Anlage zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Pflichtinformationen für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB)
1. Geltungsbereich
1.1
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Portals des "Betreibers". Alle Websites, auf denen der Betreiber die Dienste zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt als die „Dienste“ benannt. Unabhängig davon, welcher Dienst durch einen Nutzern genutzt wird, kommt der Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zu Stande.
1.2
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch den Betreiber zugestimmt.
1.3
Mögliche Übersetzungen der AGB dienen lediglich als Verständnishilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung der AGB heranzuziehen.
1.4
Gegenüber Nutzern, die keine Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, sind die allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 BGB ausgeschlossen.
1.5
Mit der kostenfreien bzw. kostenpflichtigen Inanspruchnahme der Dienste des Portals erkennt der Nutzer die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung sämtlicher Dienste des Betreibers als verbindlich an.
2. Leistungsbeschreibung
2.1
Das Portal des Betreibers bietet ordnungsgemäß angemeldeten Nutzern die Möglichkeit eigene Angebote zu erstellen und/oder Angebote anderer Nutzer abzurufen, miteinander in Kontakt zu treten und kommunizieren zu können. Die Nutzer können dabei kostenfreie sowie kostenpflichtige Funktionen nutzen, auf dem Portal verfügbare Inhalte zu den jeweils genannten Konditionen abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie kostenpflichtige Dienste und Inhalte im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
2.2
Der Betreiber stellt dem Nutzer lediglich eine technische Plattform zur Verfügung. Der Betreiber beteiligt sich inhaltlich nicht an der Nutzung der angebotenen Dienste durch die Nutzer und ist somit für von Nutzern eingestellte Inhalte und Angebote auch nicht verantwortlich.
2.3
Der Betreiber gestattet dem Nutzer, die Dienste nur im Rahmen der gültigen Gesetze zu nutzen. Die Nutzung der Dienste für illegale Aktivitäten jeglicher Art führen zu einem unverzüglichen fristlosen Kündigungs- und Sperrungsrecht des Betreibers gemäß den Regelungen dieser AGB.
3. Anmeldeberechtigung
3.1
Die Nutzung der Dienste setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung der Dienste besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, Anträge auf Abschluss kostenfreier oder kostenpflichtiger Nutzungsverträge zurückzuweisen.
3.2
Die Nutzung der Dienste ist nur erlaubt, wenn der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Nutzung der Dienste untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Nutzung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
4. Verantwortung für die Zugangsdaten
4.1
Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort („Zugangsdaten“) anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs zu den Diensten auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass die Zugangsdaten keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
4.2
Die Zugangsdaten sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
4.3
Es liegt in der Verantwortung eines Nutzers sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung de Portals ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch die von dem Nutzer bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Nutzer verpflichtet, seinen Zugang zu schützen, insbesondere ist er verpflichtet, schnellst möglich seine Zugangsdaten zu ändern oder den Betreiber unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Laufzeit / Kündigung / Löschung von Daten des Nutzers nach Kündigung
5.1
Sofern im Zuge eines Bestellprozesses für kostenpflichtige Dienste nicht anders vereinbart wird, läuft der Nutzungsvertrag eines Nutzers mit dem Betreiber auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
5.2
Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt auch im Falle einer anderweitigen Laufzeitvereinbarung unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für eine der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Betreibers und des Nutzers nicht zumutbar ist.
Wichtige Gründe für den Betreiber liegen insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen vertragliche Verpflichtungen und diese AGB vor.
5.3
Der Betreiber wird nach Wirksamwerden der Kündigung die Daten des Nutzers nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten unwiederbringlich löschen. Hiervon ausgenommen sind Daten für die gesetzliche Vorhaltungsfristen gelten (beispielsweise müssen Rechnungen gemäß Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden). Der Nutzer ist berechtigt, eine frühere Löschung seiner Daten von dem Betreiber zu verlangen, wobei der Betreiber im Falle einer vorzeitigen Löschungsaufforderung durch den Nutzer einen Nachweis der Berechtigung zur Löschung der Daten verlangen kann (z.B. durch Bestätigung eines einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer juristischen Person).
6. Angebote des Betreibers und Verfügbarkeit der Dienste
6.1
Der Betreiber stellt unterschiedliche Dienste zur Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Anlegen individueller Profile auf dem Portal, die Durchführung von Schulungen auf dem Portal, das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- oder Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammengefasst „Inhalte“ genannt) auf dem Portal sowie die Möglichkeit mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten, sein.
6.2
Inhalt, Umfang und Preise der angebotenen Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Angeboten des Betreibers.
6.3
Zu den verfügbaren Angeboten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Betreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können zusätzliche Regelungen des jeweilige Drittanbieters gelten.
6.4
Für die kostenpflichtigen Dienste gewährleistet der Betreiber in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Sonntag zwischen 2.00 Uhr und 4.00 Uhr (mitteleuropäische Zeitzone) liegen.
6.5
Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Betreiber. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste des Portals. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
7. Änderungen von Diensten
7.1
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung von unentgeltlichen Diensten einzustellen.
7.2
Der Betreiber ist ebenfalls jederzeit berechtigt, entgeltlich bereitgestellte Dienst zu ändern, sofern die jeweiligen Funktionalitäten des Dienstes nicht beeinträchtigt werden.
7.3
Der Betreiber wird bei Änderungen von Diensten jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
8. Schutz der Inhalte und Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
8.1
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers oder der anderen Nutzer, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Auch die Zusammenstellung von Inhalten können als solche als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG geschützt sein. Sie dürfen Inhalte des Betreibers lediglich gemäß diesen AGB und Inhalte von anderen Nutzern (nachfolgend „Drittinhalte“ genannt) lediglich gemäß den AGB des anbietenden Nutzers nutzen. Sollte ein Nutzer für Drittinhalte keine eigenen AGB hinterlegen, gelten für die Nutzung dieser Drittinhalte die gesetzlichen Bestimmungen.
8.2
Der Betreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
9. Zahlungen, Rechnungen und Zahlungsverzug
9.1
Das Entgelt für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste des Betreibers wird über die auf dem Portal angebotenen und im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsmöglichkeiten gezahlt.
9.2
Sofern Zahlung des Entgelts per Einzugsermächtigung gewählt wurde, erteilt der Nutzer dem Betreiber bis auf Widerruf die Berechtigung, den Rechnungsbetrag im Wege des Einzugsverfahrens von dem angegebenen Konto abzubuchen.
9.3
Wird ein Abbuchungsauftrag des Betreibers über eine dem Betreiber nach diesem Vertrag zustehende Forderung nicht bedient oder infolge Widerspruchs zurückgebucht, so ist der Betreiber berechtigt, dem Nutzer eine Kostenpauschale in Höhe des Betrages in Rechnung zu stellen, welche der Betreiber für die Rücklastschrift an die eigene kontoführende Bank zahlen muss. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens vorbehalten.
9.4
Die Rechnung für kostenpflichtigen Dienste werden per Mail an den nutzer gesendet und in das persönliche Konto eines Nutzers zum Download eingestellt.
9.5
Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Nutzer nicht einen geringeren oder der Betreiber einen höheren Schaden nachweist.
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10. Nutzerprofile von Nutzern und Befähigungen
10.1
Ein Nutzer kann Nutzerprofile im Rahmen der vorliegenden AGB nach seinen Vorstellungen individuell gestalten.
10.2
Ein Nutzer darf nur Angebote auf dem Portal des Betreibers unterbreiten, für die er nachweislich qualifiziert ist. Der Betreiber führt jedoch keine Überprüfung der Identität der Nutzer und der Angaben in den Profilen von Nutzern oder der angegebenen Befähigungen der Nutzer durch. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um Nutzer handelt, für die der jeweilige Nutzer sich ausgibt und das ein Nutzer die angegebenen Befähigungen besitzt. Sofern dem Betreiber eine Beschwerde zur Kenntnis gebracht wird, ist der Betreiber berechtigt, Befähigungsnachweise von dem Nutzer zu verlangen.
11. Rechtliche Anforderungen an Angebote und Drittinhalte von Nutzern und Einräumung von Nutzungsrechten an den Betreiber
11.1
Soweit als Funktionalität eines Dienstes auf dem Portal verfügbar, dürfen Nutzer unter Beachtung dieser AGB eigene Angebote und Drittinhalte auf dem Portal einstellen und für Dritte verfügbar machen.
11.2
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Angebote und Drittinhalte alleine voll verantwortlich. Der Nutzer hat für entsprechende Rechtssicherheit seiner Angebote selber zu sorgen. Der Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Drittinhalte auf Rechtssicherheit, Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Nutzer gewährleistet und garantiert gegenüber dem Betreiber daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalte ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Drittinhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte gemäß diesen AGB zu gewähren. Darüber hinaus hat der Nutzer für die Rechtssicherheit seiner Angebote selber zu sorgen. Der Betreiber wird dem Nutzer entsprechende Funktionalitäten zur Hinterlegung eines eigenen Impressums, eigener Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer eigenen Datenschutzerklärung und sonstigen Pflichtinformationen zur Verfügung stellen. Für die dort zu hinterlegenden Rechtstexte ist der Nutzer alleine verantwortlich.
11.3
Mit dem Einstellen von Angeboten und Drittinhalten räumt der einstellende Nutzer dem Betreiber jeweils ein einfaches, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Drittinhalten ein, insbesondere
- zur Speicherung der Drittinhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Drittinhalte und Angebote des Nutzers auf dem Portal),
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. die durch den Nutzer vorgenommenen Veröffentlichung der jeweiligen Drittinhalte erforderlich ist.
Soweit die von einem Nutzer eingestellten Inhalte wieder von dem Portal heruntergenommen werden, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien bis zum Ablauf von gesetzlichen Aufbewahrungs- und Haftungsvorschriften zu diesen Zwecken aufzubewahren.
11.4
Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Drittinhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Drittinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Drittinhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Regelungen geführt hat oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Regelungen kommen wird. Der Betreiber wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.
12. Verbotene Aktivitäten
12.1
Jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) verletzen oder gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, sind untersagt. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung, wettbewerbswidriger, pornografischer, gegen Strafgesetze, Jugendschutzgesetze, Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die wettbewerbsrechtlich unlauter sind mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechten, Markenrechten, Namensrechten, Persönlichkeitsrechten) belastet sind oder anderweitig gesetzlich geschützt, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
12.2
Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
- die Aufforderung an andere Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Betreiber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
- jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern für rechtswidrige kommerzielle Zwecke (z.B. für Datenverkauf oder den Versand von Spam-E-Mails);
- jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Betreibers übermäßig zu belasten;
- ohne Einverständnis des Betreibers den Datenverkehr des Servers zu überwachen oder der Versuch die Sicherheits- und Authentifizierungsmechanismen eines fremden Nutzerkontos zu überwinden.
12.3
Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an den Betreiber. Der Betreiber wird den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
12.4
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Betreiber berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Aktivitäten von Nutzern zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.
13. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Nutzer stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich sonstiger Nutzer – im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen durch verbotene Aktivitäten im Sinne der Ziffer 12 dieser AGB frei und verpflichtet sich, dem Betreiber alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen, wozu auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) zählen.
14. Sperrung von Zugängen
14.1
Der Betreiber kann den Zugang eines Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder wenn der Betreiber ein sonstiges objektiv berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, was das Interesse des Nutzers an der Nichtsperrung des Angebotes überwiegt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
14.2
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Betreiber Inhalte und Aktivitäten und benachrichtigt den Nutzer über sein Nutzerkonto und die dort hinterlegte E-Mailadresse.
14.3
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber über sein Nutzerkonto sowie per E-Mail.
14.4
Auf das fristlose Kündigungsrecht des Betreibers gemäß Ziffer 5 dieser AGB wird hingewiesen.
15. Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten einem Nutzer durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste ein Schaden entstehen, so haftet der Betreiber nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen - Dienste entstanden ist und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Betreibers.
16. Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung der kostenpflichtigen eigenen Dienste haftet der Betreiber nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
16.1
Für Schäden, die durch den Betreiber oder durch dessen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber unbeschränkt.
16.2
In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten, haftet der Betreiber nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
16.3
Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. 16.2 gelten nicht im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
16.4
Dem Betreiber bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
16.5
Für Angebote und Drittinhalte von Nutzern auf dem Portal sind die Nutzer alleine verantwortlich. Insoweit wird keine Haftung durch den Betreiber übernommen. Der Betreiber übernimmt auch keine Überprüfung der Angebote und Drittinhalte auf Rechtssicherheit, Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
17. Gewährung von Rabatten für Empfehlungen
Soweit der Betreiber einem Nutzer einen Rabatt für eine Empfehlung des Portals gewährt, gelten folgende Zusatzbedingungen:
17.1
Der Nutzer ist keinesfalls zur Empfehlung des Portals gegenüber Dritten verpflichtet und auch nicht berechtigt, den Betreiber nach außen zu vertreten. Der Nutzer kann frei entscheiden, ob, wann und wem er das Portal des Betreibers weiterempfehlen möchte.
17.2
Die Art und Höhe des Rabatts für eine erfolgreiche Empfehlung sowie die weiteren Einzelheiten für die Gewährung und Verrechnung des Rabatts ergeben sich aus den diesbezüglichen Angeboten des Betreibers auf dem Portal.
17.3
Der Nutzer ist für eine ordnungsgemäße Versteuerung des Rabatts selbst verpflichtet. Der Betreiber prüft auch nicht, ob der Nutzer verpflichtet ist, ein Gewerbe anzumelden, eine Rechnung auszustellen oder Umsatzsteuer abzuführen. Sämtliche diesbezüglichen Verpflichtungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.
18. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht für Unternehmer
18.1
Ein Nutzer, welcher Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, kann gegen Forderungen des Betreibers nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
18.2
Ein Nutzer, welcher Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
19.1
Alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
19.2
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die Gerichte am Sitz des Betreibers ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder es sich beim Nutzer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Nutzer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Nutzer den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Betreiber ist jedoch in den vorstehenden Fällen berechtigt, nach seiner Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Nutzers geltend zu machen. Das Recht der Parteien einstweiligen Rechtsschutz vor einem anderen zuständigen Gericht zu suchen, wird durch die vorstehende Gerichtsstandvereinbarung nicht berührt.
20. Schlussbestimmungen
20.1
Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird, beziehungsweise auf das der Betreiber nach den geltenden vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf die Rechte des Betreibers zu verstehen – vielmehr stehen dem Betreiber die Rechte weiterhin zu.
20.2
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. des Vertrages nicht.
Anlage: Verbraucherinformationen für kostenpflichtige Angebote des Betreibers und Informationen für den elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers samt Anlagen werden nur in deutscher Sprache angeboten.
2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
a)
Die kostenpflichtigen Inhalte des Betreibers auf seinem Portal sind unverbindliche Angebote des Betreibers an einen Nutzer.
b)
Nach Registrierung und Durchlaufen des Bestellprozesses auf dem Portal und einem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Nutzer verbindlich, das jeweilige kostenpflichtige Angebot des Betreibers in Anspruch nehmen zu wollen. Das Angebot des Nutzern wird zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung des Nutzers an den vom ihm ausgewählten Zahlungsdienst durch den Betreiber angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Nutzer kommt der Vertrag mit dem Betreiber über die vom Nutzern im Bestellprozess auf dem Portal ausgewählten Angebotsinhalte zu Stande.
3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
Seine eigenen Angaben kann der Nutzer vor der endgültigen Inanspruchnahme des kostenpflichtigen Angebots des Betreibers überprüfen. Eingabefehler können dann vor der endgültigen Inanspruchnahme des kostenpflichtigen Angebots durch Anklicken des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers bzw. über eine entsprechende Korrekturfunktion auf dem Portal im Bestellprozess korrigiert werden.
4. Speicherung des Vertragstextes
Die Bestelldaten sowie die AGB des Betreibers samt Anlagen werden dem Nutzer nach Vertragsschluss, spätestens bis zur Freischaltung der erworbenen Angebotsinhalte per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext sowie die AGB samt Anlagen auf den internen Systemen des Betreibers gespeichert. Der Nutzer kann seine Bestelldaten auch bei dem Betreiber per E-Mail anfordern.
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
Die Zahlung erfolgt durch die auf dem Portal des Betreibers angebotenen Zahlungsoptionen.
6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
Die kostenpflichtigen Dienste werden unmittelbar nach Vertragsschluss dem Nutzer durch das System des Betreibers zur Nutzung bereitgestellt.
7. Preise
Die auf dem Portal des Betreibers einsehbaren Angebote enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Endpreis).
8. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
Gewährleistungsansprüche des Nutzern richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
9. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen können Sie den Angeboten des Betreibers auf dem Portal entnehmen.
10. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform):
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) mit Online-Unternehmern bereit. Die OS-Plattform soll zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- und Dienstverträgen dienen. Diese OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
11. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Identität und ladungsfähige Adresse des Verkäufers
Unsere Identität sowie unsere ladungsfähige Adresse lauten:
CoachZone UG
Geschäftsführer: Manuel Nieto y Schötz
Frauenstr. 315
53819 Neunkirchen-Seelscheid
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließen Sie als Nutzer ein Rechtsgeschäft mit dem Betreiber zu einem Zwecke ab, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB), steht Ihnen als Nutzer das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in der Anlage zu dieser Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Kontaktmöglichkeiten:
Adresse:
CoachZone UG
Geschäftsführer: Manuel Nieto y Schötz
Frauenstr. 315
53819 Neunkirchen-Seelscheid
Elektronische Kontaktmöglichkeit:
E-Mail: info@coachzone.info
Tel.: +492247-9693196
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Anlage zur Widerrufsbelehrung:
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus (Downloadversion im PDF-Format) und senden Sie es zurück.
An
CoachZone UG
Geschäftsführer: Manuel Nieto y Schötz
Frauenstr. 315
53819 Neunkirchen-Seelscheid
E-Mail: info@coachzone.info
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
________________________
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
Stand der AGB und Pflichtinformationen: 19.11.2021
